STOP ESM gemeinsame Aktion gegen den ESM
STOP ESM gemeinsame Aktion gegen den ESM
Der ESM hat den Anschein eines Rettungsfonds. Er ist ein dauerhafter Fond, der die 2010 ins Leben gerufenen Fonds EFSF und EFSM ersetzt. Mit einem Startkapital von 700 Milliarden Euro, kann er entscheiden, dieses Kapital unbegrenzt auszuweiten und die entsprechenden Beiträge, wann immer er will, von den nationalen Haushalten abzurufen. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu vermitteln, was 700 Milliarden bedeuten: Für jedes Land kommt dies einer Aufwendung annähernd in Höhe der jährlichen Einkommensteuer gleich. Lang lebe die Haushaltskürzung. Lang lebe der Sparkurs! Der ESM verfügt nach Gutdünken über dieses Geld, ohne den mindesten demokratischen Einfluss, ohne jede Kontrolle, ohne irgendwem Rechenschaft zu schulden. Eine faktische Diktatur!
Dr. Peter Gauweiler reicht Verfassungsbeschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Organklage gegen den ESM ein
vom 29. Juni 2012 http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf
http://www.stop-esm.org/
http://www.courtfool.info/de_EUROPAEISCHE_AKTION_GEGEN_DEN_ESM.htm
Der ESM hat den Anschein eines Rettungsfonds. Er ist ein dauerhafter Fond, der die 2010 ins Leben gerufenen Fonds EFSF und EFSM ersetzt. Mit einem Startkapital von 700 Milliarden Euro, kann er entscheiden, dieses Kapital unbegrenzt auszuweiten und die entsprechenden Beiträge, wann immer er will, von den nationalen Haushalten abzurufen. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu vermitteln, was 700 Milliarden bedeuten: Für jedes Land kommt dies einer Aufwendung annähernd in Höhe der jährlichen Einkommensteuer gleich. Lang lebe die Haushaltskürzung. Lang lebe der Sparkurs! Der ESM verfügt nach Gutdünken über dieses Geld, ohne den mindesten demokratischen Einfluss, ohne jede Kontrolle, ohne irgendwem Rechenschaft zu schulden. Eine faktische Diktatur!
Dr. Peter Gauweiler reicht Verfassungsbeschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Organklage gegen den ESM ein
vom 29. Juni 2012 http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf
http://www.stop-esm.org/
http://www.courtfool.info/de_EUROPAEISCHE_AKTION_GEGEN_DEN_ESM.htm
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