Wednesday, July 25, 2012

Initiative STOP-ESM

Initiative STOP-ESM

Europäische Aktion gegen den ESM
Der ESM hat den Anschein eines Rettungsfonds. Er ist ein dauerhafter Fond, der die 2010 ins Leben gerufenen Fonds EFSF und EFSM ersetzt. Mit einem Startkapital von 700 Milliarden Euro, kann er entscheiden, dieses Kapital unbegrenzt auszuweiten und die entsprechenden Beiträge, wann immer er will, von den nationalen Haushalten abzurufen. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu vermitteln, was 700 Milliarden bedeuten: Für jedes Land kommt dies einer Aufwendung annähernd in Höhe der jährlichen Einkommensteuer gleich. Lang lebe die Haushaltskürzung. Lang lebe der Sparkurs! Der ESM verfügt nach Gutdünken über dieses Geld, ohne den mindesten demokratischen Einfluss, ohne jede Kontrolle, ohne irgendwem Rechenschaft zu schulden. Eine faktische Diktatur!
Die Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c,

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